Unser Hamburg - Unser Netz 

Ein wichtiges Instrument für den Ausbau der Erneuerbaren Energie und für mehr Klimaschutz sind die Versorgungsnetze für Strom, Fernwärme und Gas. Noch befinden sich diese Netze in der Hand der Energiekonzerne Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on (Gas).

Wir wollen erreichen, dass diese Netze künftig wieder in die öffentliche Hand übernommen werden!  Bis Ende 2012 hat der Hamburger Senat die Mög-lichkeit, diese Konzessionsverträge mit den Energiekonzernen Vattenfall und E.ON zu kündigen. Mit der Übernahme dieser Energienetze haben wir dann endlich wieder mehr Möglichkeiten, die Energiepolitik in der Hansestadt selbst zu bestimmen. Deshalb starten wir jetzt diese Volksinitiative!

Die Rekommunalisierung der Netze ist für uns  eine zentrale Voraussetzung, um die Energiepolitik der Stadt Hamburg klimafreundlicher und sozial gerechter zu gestalten und sie einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Mit der Übernahme der Netze kann der notwendige Umbau zu so genannten smart grids (intelligenten Netzen) und zu de-zentralen Versorgungsstrukturen konsequent ver-folgt werden.

An diesem Umbau der Netze haben die Energiekonzerne kein Interesse. Der Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energie macht die bisherigen Groß-kraftwerke (Atom- und Kohlekraftwerke) überflüssig. Deshalb haben Vattenfall und Co kein Interesse an dem Umbau und haben in den letzten Jahren so gut wie nicht in die Netze investiert. Die Energiekonzerne wie Vattenfall und E.ON nutzen zudem bis heute ihre Macht, um alternativen Anbietern den Marktzutritt zu erschweren und von den VerbraucherInnen werden überhöhte Preise für Strom und Gas verlangt.

Die Energieversorgung ist für die Menschen von existenzieller Bedeutung und gehört in den zentralen Bereich der Daseinsvorsorge. Wie die Grundsi-cherung, der Zugang zu Bildung oder zur Gesundheitsversorgung gehört die Energieversorgung nicht in die Hände von Konzernen, deren Interesse vor allem auf höhere Gewinne für ihre Aktionäre gerichtet ist.

Wie hoch die Kosten für diese Übernahme sein werden, ist schwer zu schätzen. Derzeit lässt der Senat ein Gutachten darüber erstellen. Viele Städte und Kommunen in Deutschland haben sich aber in den vergangenen Jahren entschieden, die Netze wieder in die öffentliche Hand zu übernehmen!

Wir wissen, dass diese Rekommunalisierung der Netze für die Beschäftigten bei den Energiekonzernen Verunsicherung schafft. Erst vor wenigen Jahren haben Senat und Bürgerschaft die HEW und Hein-Gas an Vattenfall und E.on verkauft.

Wir wollen, dass eine Rekommunalisierung der Netze für die Beschäftigten möglichst wenig soziale Nachteile bringt und dass die Arbeitsplätze insge-samt gesichert werden. Wir gehen davon aus, das der Ausbau der Erneuerbaren Energie und der Um-bau der Energienetze viele neue Arbeitsplätze schaffen wird – mehr, als wenn weiterhin Vattenfall und E.ON die Energiepolitik in Hamburg bestimmen.

Wir haben eine gemeinsame Verantwortung: Wir müssen die Voraussetzungen für die Energiewende schaffen, damit die klimaschädlichen Emissionen, die schon heute in vielen Ländern des Südens zu mehr Umweltschäden und Armut führen, drastisch reduziert werden!  


Initiatoren der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ sind: Attac Hamburg, BUND Hamburg, Diakonie und Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, ROBIN WOOD. Verbraucherzentrale Hamburg.

Kontakt: Unser Hamburg – Unser Netz, c/o BUND Hamburg, Lange Reihe 29, 20099 Hamburg, Tele-fon: 040-600 387 -17, Fax: 040-600 387 -20; in-fo@unser-netz-hamburg.de

Die Unterschriftenliste