Bezirkswahl: Neue Mehrheiten im Rathaus

Rathaus Altona – Foto: Wikipedia

BEZIRK ALTONA (11. Juni 2024, Markus Krohn) · In der neuen Bezirksversammlung Altona sind künftig sieben statt sechs Fraktionen vertreten. Das ist das Ergebnis der Wahl vom Sonntag. Die Grünen werden erneut stärkste Kraft (27,6%), verlieren aber deutlich (-7,5%), die Sozialdemokraten erreichen ein leichtes Plus von 1,2 Prozent und kommen auf 21,6% der Stimmen. Die CDU kann 1,5% der Stimmen hinzugewinnen und kommt auf 18,0% der Stimmen. Die Linke verliert 2%-Punkte und kommt auf 12,8%. Freuen kann sich auch die FDP, die 0,9% hinzugewinnen konnte, die AfD gewinnt in Altona ebenfalls nur leicht hinzu (1,1%). Neu hinzu kommt Volt mit drei Abgeordneten. Die neue Partei konnte aus dem Stand 37.876 Stimmen holen und erreicht damit 850 Stimmen mehr (5,6%) als die AfD (5,5%).

Mit diesem Ergebnis haben die großen Parteien allesamt ihr Wahlziel verfehlt. Immerhin sind die GRÜNEN weiterhin stärkste Kraft in Altona, verloren jedoch gewaltig (14 statt 18 Sitze). Die Sozialdemokraten wollten stärkste Kraft werden, konnten die Verluste der Grünen jedoch kaum für sich verbuchen (11 Sitze, unverändert). Stattdessen profitiert offensichtlich die neue Partei Volt. Auch die Christdemokraten wollten ordentlich zulegen. Das misslang ebenfalls (9 Sitze, unverändert). Auch die Linkspartei muss einen Platz in der Bezirksversammlung einbüßen (7 statt 8). Die Liberalen erzielten das hamburgweit beste Ergebnis für die FDP, lange bangten die Verantwortlichen um den Einzug in das Bezirksparlament, was nun gelang (4 Sitze statt 3). Ebenfalls nicht zufrieden sein dürfte die AfD, die immerhin in Fraktionsstärke in die Bezirksversammlung einzieht (3 Mandate), ebenso wie Volt (3 Mandate). Der ehemalige Sozialdemokrat Andreas Bernau konnte als Einzelbewerber nicht überzeugen und gehört der neuen Bezirksversammlung nicht mehr an.

Die Mehrheit der Bezirksstimmen konnte im äußersten Westen (Rissen, Blankenese, Sülldorf, Iserbrook, Osdorf, Nienstedten, Groß Flottbek, Bahrenfeld-West, Othmarschen) die CDU gewinnen. Die Grünen profitierten in Ottensen, Altona-Altstadt, Altona-Nord und Sternschanze sowie Bahrenfeld-Ost, die SPD triumphierte besonders in Lurup.

Die meisten Stimmen konnte Dana Vornhagen (17.346 Stimmen, Grüne) in Altona-Nord/Bahrenfeld-Ost auf sich vereinigen, dahinter folgt der bislang politisch nicht auffällig in Erscheinung getretene Dr. Jakob Borgmann aus Blankenese/Sülldorf/Rissen (16.727 Stimmen, CDU). Der Spitzenkandidat der SPD, Sören Platten erhielt in Altona dagegen nur 10.963 Stimmen, der Volt-Kandidat Patrick Fischer immerhin 10.938. Mit nur 1.005 Stimmen wurde Parica Partoshoar (Grüne) ebenfalls in die Bezirksversammlung gewählt.

Erfreulich: Die Wahlbeteiligung im Bezirk Altona ist mit 68,1 Prozent spitze in Hamburg. Bei der letzten kombinierten Europa- und Bezirkswahl 2019 lag die Wahlbeteiligung noch bei 63,8 Prozent. Die höchste Wahlbeteiligung gab es in Ottensen (75,8%), in Lurup gingen nur 48,6% der Wahlberechtigten zur Wahl.

Durch die neue Zusammensetzung mit sieben Fraktionen ergeben sich neue Mehrheiten: So wird es keine Mehrheit mehr mit nur zwei Fraktionen geben. Spannend wird zudem, wie sich Volt verhalten wird. Die Europäische Partei war zuvor im Bezirk noch nicht aufgefallen. Im EU-Parlament hatte sich er einzige Volt-Abgeordnete der EFA-Fraktion angeschlossen (Grüne).

Und so sehen Parteienvertreter aus dem Bezirk das Wahlergebnis:

Dana Vornhagen, Spitzenkandidatin GRÜNE Altona, sieht die Aufgaben vor allem beim Klimaschutz: „Zunächst einmal ein Dankeschön an unsere Wähler*innen – wir freuen uns, dass unsere Arbeit der vergangenen Jahre auf positive Resonanz gestoßen ist, auch wenn manche Entscheidung nicht immer leicht nachzuvollziehen war. Als Gesellschaft liegen große Zukunftsaufgaben vor uns: Wir müssen die Klimakrise bekämpfen, den sozialen Zusammenhalt stärken und unsere Demokratie sichern. Auf allen Ebenen wollen wir mit diesen Aufgaben verantwortungsbewusst umgehen. Als GRÜNE in Altona haben wir in den letzten Jahren gezeigt, dass wir hierzu bereit sind: Auch bei Gegenwind und in schwierigen politischen Zeiten ist auf uns Verlass. Unsere Wähler*innen haben uns wieder mit einer Führungsrolle im Bezirk ausgestattet. Das sehen wir als Auftrag, unsere Themen weiterhin mit Know-how und Engagement zu verfolgen – immer in guter Kooperation mit allen demokratischen Fraktionen der Bezirksversammlung und im engen Austausch mit den Bürger*innen. In den nächsten Wochen möchten wir mit allen Parteien Gespräche führen, mit denen wir demokratische Mehrheiten bilden können.“

Der Spitzenkandidat der SPD, Sören Platten, will die Interessen seiner Wähler weiter vertreten: „Die SPD Altona hat ihr Ergebnis gegenüber 2019 deutlich ausgebaut. Insgesamt konnten wir fast 20.000 Stimmen hinzugewinnen. Insbesondere wurde die SPD stärkste Kraft in Lurup, Iserbrook und in Osdorf, wo die SPD sogar zwei Mandate erringen konnte. Es ist deutlich, dass die schwarz-grüne Politik in Altona von den Bürgerinnen und Bürgern abgestraft worden ist. Sören Platten: „Persönlich freue ich mich sehr über mein sehr gutes Personenergebnis. Wir werten das starke Abschneiden der SPD Altona als Ansporn, unsere Politik mit den Interessen der Menschen Altonas im Mittelpunkt fortzusetzen.

Sven Hielscher, Fraktionsvorsitzender der Altonaer CDU-Bezirksfraktion hätte sich über ein besseres Ergebnis seiner Partei gefreut, „habe aber eine ziemlich gute Truppe mit mehr Frauen als Männern und einem JU-Mitglied (Emelie Böversen, d. Red.) an Bord, mit der wir sicher viel erreichen können in der nächsten Legislatur. Wir haben nach wie vor den Anspruch, in der Kommunalpolitik ergebnisorientiert und konstruktiv mit allen demokratischen Parteien in der Bezirksversammlung zu gestalten.

Karsten Strasser, Bezirksfraktionsvorsitzender der Linkspartei ist erleichtert: „Ich bin angesichts der zur Zeit nicht so einfachen bundespolitischen Situation unserer Partei sehr erfreut über das gute Abschneiden bei den Bezirkswahlen in Altona. Wir haben unsere drei Direktmandate im Zentrum des Bezirks verteidigt. Wir sehen unser gutes Ergebnis als politischen Auftrag dafür an, uns konsequent für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe bei allen größeren Bauprojekten in Altona einzusetzen.“

Katharina Blume, stellvertretende Landesvorsitzende und FDP-Bezirksfraktionsvorsitzende freut sich über das unerwartet gute Ergebnis: „Ich bin sehr froh und dankbar über dieses Ergebnis, nur mithilfe eines engagierten und hochmotivierten Teams war dies möglich! Die Menschen in Altona haben uns damit in unserer Rolle als liberales Korrektiv bestätigt. Ich bin besonders stolz, dass wir es geschafft haben, in Altona das stärkste Ergebnis der FDP in ganz Hamburg erzielt zu haben. Ich hätte nie damit gerechnet, knapp 10.000 Personenstimmen zu erreichen. Das bestärkt mich in meinem Engagement für die Menschen im Bezirk Altona. Mit zukünftig vier Abgeordneten werden wir uns weiter für eine Politik mit Vernunft und Augenmaß einsetzen.“

Die Lila Newcomerin im Bezirk von Volt, Hanna Schmidt, will Neues wagen: „Das Wahlergebnis in Hamburg zeigt, dass die Menschen neue, progressive Politik als echte Alternative zu den etablierten Parteien wollen. Sowohl die 6% aus Hamburg für Volt bei der Europawahl als auch die 3 Sitze in Altona bestätigen, dass unser Ansatz von pragmatischer und paneuropäischer Politik auf breite Zustimmung stößt.“

Der Vorsitzende der AfD Altona, Uwe Batenhorst, freut sich über das gute Abschneiden der AfD bei den Bezirkswahlen in Hamburg. „Durch den Stimmenzuwachs ist es erstmals gelungen in die Bezirksversammlung Altona in Fraktionsstärke einzuziehen. Die AfD Fraktion wird die Politik in Altona kritisch und konstruktiv begleiten.

Wenn Sie wissen möchten, wie in Ihrer Nachbarschaft gewählt wurde, werden Sie auf der Website des Statistikamtes Nord fündig.

Quelle: dorfstadt.de – Markus Krohn

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