Wohnunterkunft Björnsonweg – Behörde antwortet | Widerspruch bleibt

Die Wohnunterkunft im Enstehen

10.2.2023:
Die Flüchtlingsbeauftragte der ev .Kirchengemeinde Blankenese sowie der Runde Tisch haben inzwischen eine Antwort von der Bezirksamtsleiterin Altona erhalten. s.u. In dieser wird mitgeteilt , dass der Grund für die Schließung der Unterkunft Björnsonweg zum 1.4.2023 ein gerichtlicher Vergleich sei.

Wir weisen darauf hin, dass der gerichtliche Vergleich ein solches Datum nicht aufweist , sondern vorsieht, dass die Verpflichtung zum Rückbau nach März 2024 besteht.

Außerdem stellen wir die Frage : Warum reagierten die Behörden nicht schon längst , wenn sie doch von dem für sie relevanten Datum März 2023 ausgegangen waren.

Wir stehen mit den politischen Gremien in Kontakt und kämpfen weiterhin für die Geflüchteten.

Helga Rodenbeck 
Flüchtlingsberatung Blankenese, Mühlenberger Weg 68, 22587 Hamburg, Tel.: 040 – 86625042

8.2.2023: Antwort der Behörde

Sehr geehrte Frau Rodenbeck, 
ich bedanke mich für Ihre Nachricht zur Wohnunterkunft im Björnsonweg.

In einer Protokollerklärung der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration zu einer Sitzung des Sozialausschusses am 16.01.2023 steht geschrieben: „Grund für die Schließung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft Standort Björnsonweg zum 01.04.2023 ist ein gerichtlicher Vergleich mit der Nachbarschaft, in dem eine Verlängerung der Baugenehmigung über den 01.04.2023 hinaus ausgeschlossen und eine Rückbauverpflichtung ab dem 02.04.2023 geregelt ist.“

Darüber hinaus ist die von uns erteilte Baugenehmigung bis zum 01.04.2023 befristet, sodass anschließend der Rückbau erfolgen muss.

Ich möchte außerdem an dieser Stelle ergänzen, dass wir uns zu einem Zeitpunkt zu einer UPW entschlossen haben, zu dem es noch keinen Krieg gab. Mit dem Bebauungsplanentwurf mit UPW verfolgen wir das Ziel, langfristig eine bessere Integration zu ermöglichen. Wir wollen die Menschen gemeinsam in der UPW auf ihr Leben in den eigenen vier Wänden vorbereiten. Mit dem bald festzustellenden Bebauungsplan werden wir die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen dafür schaffen und weiterhin an diesem Ziel festhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefanie v. Berg, Bezirksamt Altona, Bezirksamtsleiterin

6.2.2023:
Der Runde Tisch Blankenese und die Flüchtlingsbeauftragte der Ev. Kirchengemeinde Blankenese haben am 31. Januar ein Schreiben an die Behörde geschickt. Ein Schreiben bisher ohne Antwort. Wir haben auf blankenese.de unter Problematik der Unterkunft im Björnsonweg, auf die Nöte der Bewohner hingewiesen und man könnte erwarten, dass die Behörde auf dieses Schreiben angemessen – auch im Zeitraum angemessen – reagiert…
Wir bitten nun mit dieser Veröffentlichung darum, dass alle, die einen Kontakt in die Behörde haben, hier um eine Antwort bitten, die dringend notwenig erscheint.

Schreiben vom 31.1.2023:

Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksamt Altona
Frau Dr. Stefanie von Berg
Platz der Republik 1
22765 Hamburg

                                                                                                                            31. Januar 2023

Betr. Wohnunterkunft Björnsonweg.

Sehr geehrte Frau Dr. von Berg,

am 27.01.2023 hatte ich die Gelegenheit, mit den seinerzeitigen Klägern zu sprechen.

Zunächst wurde die Verwunderung geäußert, dass es bisher keinerlei Kontaktaufnahme des Bezirksamtes Altona mit den Klägern gegeben hat.

Überdies waren die Kläger erstaunt, dass in Ziffer 2 des Vergleichs der Rückbaubeginn spätestens bis zum 27.03.2024 zu erfolgen habe. Demgegenüber fordert nun aber Fördern & Wohnen, dass die Bewohner:Innen zum 17.03.2023 die Unterkunft verlassen sollen, da danach mit dem Rückbau begonnen werden soll.

Bitte teilen Sie uns bitte zeitnah mit, warum die Räumung der Wohnunterkunft bereits jetzt erfolgen soll.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Rodenbeck
Flüchtlingsbeauftragte der Ev. Kirchengemeinde Blankenese

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