Hamburg steht auf gegen Rechts

Es wird die wohl größte Demonstration gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke sein, die je in der Hansestadt stattgefunden hat. Unter dem Motto „Hamburg steht auf“ veranstaltet ein großes Bündnis aus Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, Kirchen, Wirtschaftsverbände, Politik und Migrantenorganisationen am kommenden Freitag eine Demonstration, um öffentlich gegen rechte Hetze Position zu beziehen. Anders als geplant findet die zentrale Kundgebung auf dem Jungfernstieg statt.

Hamburgs Ehrenbürger Udo Lindenberg und John Neumeier sind genauso dabei wie Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, CDU-Fraktionschef Dennis Thering und die amtierende Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche Kirsten Fehrs. Auch Bürgermeister Peter Tschentscher wird auf der Demonstration sprechen.

Wie das Hamburger Abendblatt aktuell berichtet, kann die Demonstration nicht, wie geplant, auf dem Rathausmarkt stattfinden. Ursache dafür ist ein „Trick der AfD“, die kurzfristig für Freitag eine Fraktionssitzung im Rathaus anberaumt hat, so dass der Rathausmarkt als Bannmeile gilt und nicht für die Demonstration genutzt werden darf. Die Kundgebung wird nun auf den Jungfernstieg verlegt.

In einer Stellungnahme der AfD heißt es, mit der Fraktionsitzung und damit dem Inkrafttreten der Bannmeile auf dem Rathausmarkt wolle man (…) „die Herzkammer der Demokratie“ (…) schützen, da linke (!) Gruppen am Freitag eine Kundgebung unter dem Motto „Hamburg steht auf gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“ veranstalten.

Die inhaltliche Einordnung und Perfidität dieser Begründung, die suggeriert, dass Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Verbände sowie zahlreiche Ehrenbürger Hamburgs und führende Politiker der Bürgerschaft eine Demonstration des linken Spektrums unterstützen, bleibt den aufmerksamen, wachsamen Lesern überlassen. Ebenso die geschichtliche Einordnung und Bewertung dieses Vorgangs für unsere Demokratie.

Bei den Versammlungsbehörden wurden von den Anmeldern der Demonstration, dem DGB und dem Verein „Unternehmer ohne Grenzen“, bisher rund 4.000 Teilnehmer angegeben. Vermutlich werden aber deutlich mehr Hamburgerinnen und Hamburger am Freitag in die Innenstadt kommen. Bei einer ähnlichen Demonstration in Köln am Dienstagabend kamen anstatt der angemeldetet 1.000 Personen über 30.000, so dass der friedliche Demonstrationszug spontan umgeleitet werden musste.

Auslöser für die Demonstration ist die Enthüllung des Recherchenetzwerks „Correctiv“, nach der es im November ein Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa gegeben hat, an dem auch AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der Werteunion teilnahmen. Insbesondere die dort erarbeiteten Pläne zur Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund aus der Bundesrepublik in einen zu schaffenden Musterstaat in Nordafrika (zynisch als Remigration bezeichnet) sorgten bundesweit für Entsetzen. Hier ist der Link zum sehr lesens- und hörenswerte Beitrag „Geheimplan gegen Deutschland“ der Correctiv-Redaktion.

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