Das Bild – neben den Autos: – 1952 (Autos baute die KI ein)

Bürgerräte sind Instrumente zur Beseitigung von Defiziten unseres demokratischen Systems. Die fehlende Kommunikation zwischen der Bevölkerung und den in Politik tätigen Personen ist ein solcher Nachteil. Die in unserem System dafür vorgesehene Mitarbeit der Demokraten in den politischen Parteien wird von diesen nicht wahrgenommen. Nur weniger als 2 % der Wahlberechtigten sind Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien. Dem soll durch Bürgerräte abgeholfen werden. Durch das Los oder nach dem Zufallsprinzip wird ein Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern ermittelt, welche die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegelt. Diese soll dann für eine politisch und gesellschaftlich umstrittene Frage durch eine deliberative Diskussion eine Lösung erarbeiten, die den Politikern bei ihrer Arbeit hilft.

Wie die Mobilität im Kerngebiet von Blankenese verbessert werden kann, war die Frage, die der Bürgerrat für Blankenese beantworten sollte. Ob sie für ein solches Verfahren überhaupt geeignet ist, kann durchaus mit einem Fragezeichen versehen werden. Das Gebiet ist eng bebaut und durch eine besondere Topografie geprägt. Es gibt wenige Straßen, die überhaupt für eine Umgestaltung des Verkehrs in Betracht kommen. Fraglich ist auch, ob jemand sich ein Urteil zu der Frage bilden kann, der sich noch nie mit dem Kerngebiet von Blankenese und den Verkehrsproblemen dort beschäftigt hat. Vielleicht sind das Gründe für das insgesamt magere Ergebnis der Veranstaltung.

Die Zusammensetzung des Bürgerrates soll der Zusammensetzung der Bevölkerung entsprechen. Sozialdemografische Kriterien dafür waren Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund, eigene Mobilität, familiäre Situation und Bildungsabschluss. Ob die Zusammensetzung dem entsprochen hat, erscheint fraglich. Vorgesehen waren 30 Mitglieder. Dies ist ohnehin schon eine geringe Zahl. Tatsächlich teilgenommen haben 25 Mitglieder, jedenfalls an den erste beiden der drei Sitzungen. An der 3. Sitzung, in der zugleich die Abstimmung stattfand, haben nur im Höchstfall 20 Personen teilgenommen. Das ist eine sehr geringe Zahl. Nach dem internationalen Netzwerk für Bürgerräte ist die Mindestzahl 30. Die meisten bekannten Bürgerräte haben über 100 Mitglieder. Auch die Beteiligung von Schülern der Oberstufe des Gymnasiums Blankenese hat sicherlich nicht dazu geführt, dass die Zusammensetzung des Bürgerrates der Zusammensetzung der Bevölkerung entsprach.

Da die ausgelosten Mitglieder sich mit der zu entscheidenden Frage vorher nicht befasst haben, ist die Sachinformation zu Beginn der Arbeit besonders wichtig. Alle Mitglieder müssen den gleichen Wissensstand haben. Dabei ist die Neutralität der Information entscheidend. Da jeder Sachverständige erfahrungsgemäß eine eigene Prägung hat, ist es unumgänglich, dass mehrere Sachverständige aus unterschiedlichen Richtungen zu Wort kommen, damit nicht durch den Sachvortrag eine bestimmte Richtung für die Diskussion vorgegeben wird. Im vorliegenden Fall hatte die auslobende Bezirksversammlung auf diesen Punkt besonderen Wert gelegt. Die Leitung des Verfahrens ist dem nicht gefolgt. Lediglich die Gymnasiasten kamen zu Wort. Obwohl es in Blankenese mindestens 4 Organisationen gibt, die sich seit Jahren mit dem Thema des Bürgerrates beschäftigen, ist keine davon angehört worden. Dies ist ein schwerer Verfahrensfehler, der das Ergebnis belastet.

Es fand mit der Werkstatt nur eine einzige Sitzung von 6 Stunden statt, in der die verschiedenen Teilfragen  in Gruppen und im Plenum diskutiert wurden. Die Moderation sorgte im Rahmen einer deliberativen Diskussion dafür, dass man sich auf die Themen konzentrierte, bei denen eine möglichst große Verständigung möglich war, um zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Themen, die strittig blieben, wurden fallen gelassen.

Das Ergebnis hat im Wesentlichen keine neuen Erkenntnisse gebracht. Wichtige Fragen blieben offen, vor allem die Bedeutung von Zufahrtsmöglichkeiten und Parkplätzen in der Bahnhofstraße für die dort ansässigen Geschäfte, Praxen und Gewerbetreibenden. Die Betroffenen wurden nicht befragt. Immerhin hat es in der Vergangenheit wiederholt Sperrungen der Bahnhofstraße für den Kfz.-Verkehr gegeben. Was soll der neue Versuch bringen? Wie könnte eine Lösung ohne die Bahnhofstraße aussehen?
Weiter: Die multifunktionale Nutzung des Marktplatzes hat eigentlich mit der Mobilität in Blankenese nichts zu tun, wenn man von der Möglichkeit einer Tiefgarage unter dem Platz absieht, die aber vor Jahren verschenkt wurde. Was soll ein zusätzlicher Weg über die Bahngleise? Für die Schüler des Gymnasiums ist der Weg vom Bahnhof zur Kirschtenstraße offenbar zu weit, und der Fußgängerweg an den Schaufenstern vorbei, soll ein reiner Fahrradweg werden, die Fußgänger können durch den Goßlers Park gehen (Leitziel 4, MaßnahmeC). Von dort können sie ja die Schaufenster der Geschäfte besonders gut betrachten und die Läden, Praxen, Büros und Wohnungen einfach erreichen. Dass einem derartigen Unsinn 17 Mitglieder des Rates zugestimmt haben und nur einer widersprochen hat, spricht nicht gerade für den Sinn solcher Veranstaltungen, jedenfalls in der vorliegenden Form.

Dr. Wolf-Dieter Hauenschild

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